SPD Külsheim-Werbach

Kurze Zusammenfassung der durch Grün-Rot gesetzten Schwerpunkte im Landeshaushalt 2012. Und dies ohne neue Schulden !!!

1. Die grün-rote Landesregierung finanziert die Kleinkindbetreuungzu zwei Dritteln mit und stellt hierfür 341 Millionen
Euro bereit und leistet hiermit einen wesentlichen Beitrag
für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
2. Der Bildungsaufbruch nimmt Fahrt auf: 3.300 rechnerisch
wegen des Rückgangs der Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen
werden über alle Schularten hinweg für die Verbesserung
der Unterrichtsversorgung und der individuellen Förderung bereitgestellt. Die Mittel für die Krankheitsstellvertretung und für den Ausbau von Ganztagsschulen werden erhöht.
3. Ab dem Sommersemester 2012 gibt es in Baden-Württemberg
keine Studiengebühren mehr. Der Gebührenausfall bei den Hochschulen wird durch Landesmittel ersetzt und damit die
Qualität der Lehre erhalten.
4. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“ (Koalitionsvertrag).
Um Steuergerechtigkeit zu erreichen, werden 100 weitere
Stellen für die Steuerfahndung geschaffen.
5. Die Wohnraumförderung wird auf 70 Millionen Euro verdoppelt. Die Förderung ist nun sozial und ökologisch ausgerichtet
und umfasst die energetische Sanierung und die Schaffung
von Barrierefreiheit.
6. Die erste Tranche von 13 Millionen Euro wird für die Landesinitiative
„Elektromobilität II“ zur Verfügung gestellt.
7. Die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen werden auf 100 Millionen Euro verdoppelt und damit die jahrelange Vernachlässigung der Landesinfrastruktur beendet.
8. Um den Ausbau der Schieneninfrastruktur voranzubringen, übernimmt das Land die Hälfte der Kosten für die rasche Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen. Beim
Ausbau der Rheintalbahn wird sich das Land mit bis zu 50
Prozent an den Mehrkosten für eine menschen- und umweltgerechte
Trasse beteiligen.
9. Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser werden gegenüber dem letzten ordentlichen Haushalt von 332,5 Mio.
Euro um mehr als 10 Prozent auf 370 Mio. Euro erhöht.
10. Für den Naturschutz werden die Mittel für Maßnahmenpläne der NATURA-2000-Gebiete und deren Umsetzung deutlich angehoben sowie das Fachpersonal im Biosphärengebiet
Schwäbische Alb verstärkt. Insgesamt sind in diesem Bereich
rund 5 Mio. Euro veranschlagt.
11. Endlich werden die dringend notwendigen Hochwasserschutz-
Investitionen deutlich aufgestockt und um 15 Millionen Euro verstärkt. Die Dammsanierung an unseren Flüssen und der weitere Ausbau von ökologisch wertvollen Rückhalträumen am Rhein sind überfällig.
12. Die Zahl der Ausbildungsstellen für Polizeianwärter wird um
50 Prozent von 800 auf 1.200 erhöht. Die Sachmittel für die
Polizei werden gestärkt.
13. Die Ausgaben für Energieeinsparung und Klimaschutz werden um 8 Millionen Euro aufgestockt. Nun können die vorhandenen Förderprogramme wie das Klimaschutz-Plus-Programm
weiterentwickelt und aufgestockt werden.
14. Zur Steigerung der Lebensmittelsicherheit werden 2012 zunächst 14 neue Stellen für Veterinäre und Futtermittelkontrolleure
geschaffen.
15. Die Mittel für die Entwicklungshilfe werden von 440.000 Euro auf 710.000 Euro erhöht.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg